terms of use

1. german

Fassung vom 23.09.2008 – lokTOFDev-v02

Die AGB der lokalisten Plattform gelten auch für die Nutzung der lokalisten-Developer-Plattform vollumfänglich und werden durch die vorliegenden Terms of Use für die Nutzung der lokalisten Developer-Plattform ergänzt.

Einleitung

Die lokalisten media GmbH (“lokalisten“) gibt den registrierten Nutzern (“Nutzer“) der Website www.lokalisten.de (“lokalisten-Website“) die Möglichkeit als Application-Entwickler (“Entwickler“) Applikations für die lokalisten-Website zu entwickeln. Zu diesem Zweck können Entwickler eigene entwickelte Applikations in die Developer-Plattform developer.lokalisten.de (“Developer-Plattform “) einbinden und mit eigenen so wie von lokalisten zur Verfügung gestellten, fiktiven Userdaten testen.

1. Gegenstand
1.1.
lokalisten bietet Entwicklern die Möglichkeit, mit Hilfe der Developer-Plattform Applikations für die lokalisten-Website zu entwickeln und zu testen. Hierfür stellt lokalisten den Entwicklern auf der Developer-Plattform eine Testumgebung mit fiktiven Userdaten (Profile, Freundschaftsbäume etc.) zur Verfügung.
1.2.
Applikations können unter Nutzung der lokalisten API entwickelt werden. Diese bietet dem Entwickler folgende technische Möglichkeiten:

  • Das User Interface der Applikation im Rahmen der Vorgaben dieser Terms of Use gestalten
  • Öffentliche Userdaten des Applikation-Owners, Application-Viewers und deren Freunde abrufen (ID, Spitzname, Primäres Bild, Alter, Geschlecht, Profil-URL)
  • In den Activity-Feed des Application-Viewers schreiben, sofern der User dies nicht abgeschaltet hat, so dass die Freunde die Activities sehen können
  • Geschriebene Einträge der Application in den Activity-Feed des Application-Viewers und seiner Freunde auslesen
  • Applikationsdaten je Application-Viewer abspeichern und löschen
  • Applikationsdaten aller Application-Viewer abfragen, sofern die Privatssphäre des Application-Viewers gewahrt bleibt.
  • Requests an andere Server schicken
  • Zwischen der Profilansicht oder der Homeansicht in eine Vollbildansicht wechseln und zurück
1.3.
Jegliche Nutzung der von lokalisten bereitgestellten API, die nicht zur Entwicklung von Applikations entsprechend den vorliegenden Terms of Use dient ist untersagt.
1.4.
lokalisten behält sich vor, die Developer-Plattform jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %ige Verfügbarkeit der Developer Plattform technisch generell nicht zu gewährleisten ist. lokalisten behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen die Developer Plattform auszusetzen oder zu beschränken.
1.5.
lokalisten hat das jederzeitige Recht, Entwickler zu sperren, oder die Nutzung der Developer Plattform an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Entwicklern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Entwickler gegen geltendes Recht, die AGB oder diese Terms of Use verstößt, oder wenn lokalisten ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen der lokalisten missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.
1.6.
Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer der Developer Plattform und/oder der lokalisten-Website und eventueller Geschäftsabschlüsse ist lokalisten nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. lokalisten bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
2. Pflichten des Entwicklers

Die Entwickler sind verpflichtet folgende Randbedingungen einzuhalten

2.1.
Allgemeines
2.1.1.
Der Entwickler ist verpflichtet, bei der Entwicklung seiner Applikation die geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie die im Folgenden dargelegten Anforderungen zu beachten.
2.1.2.
Auch wenn der Nutzer die Vorgaben dieser Terms of Use beachtet, ist lokalisten nicht verpflichtet, die Applikation in die lokalisten-Website zu integrieren.
2.2.
Inhaltliche Gestaltung
2.2.1.
Eine Applikation darf nicht enthalten:
2.2.1.1.
rechtswidrige Inhalte oder die Rechte Dritter beeinträchtigenden Inhalte (z.B. Gewaltdarstellungen, sexuelle, rassistische, beleidigende oder verleumderische Inhalte);
2.2.1.2.
Abbildungen anderer Personen, soweit diese der Veröffentlichung nicht zugestimmt haben
2.2.1.3.
illegale oder unberechtigte Kopien urheberrechtlich geschützter Werke
2.2.1.4.
Geschützte Marken, soweit nicht ausdrücklich die Erlaubnis zur Nutzung erteilt wurde;
2.2.1.5.
Werbung oder sonstige Erlösmodelle, soweit nicht ausdrücklich die Erlaubnis hierfür erteilt wurde;
2.2.1.6.
Suchmaschinen;
2.2.1.7.
Hinweise und/oder Hyperlinks, die auf Seiten verweisen, die den Ziffern 2.2.1.1 bis 2.2.1.3 und 2.2.1.5 entsprechende Inhalte anbieten.
2.2.2.
Eine Applikation darf es den Nutzern nicht ermöglichen, anonym die lokalisten-Website zu nutzen oder anonyme Nachrichten über den lokalisten-Nachrichtendienst zu verschicken.
2.2.3.
Eine Applikation darf nicht zur Umgehung oder Änderung von lokalisten-Sicherheitseinrichtungen genutzt werden.
2.2.4.
Eine Speicherung und/oder Weitergabe von Nutzerdaten im Rahmen einer Applikation ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers zulässig.
2.2.5.
Eine Applikation darf den Nutzer nicht zur Angabe seines Nutzer-Passwortes für die lokalisten-Website auffordern.
2.2.6.
Eine kommerzielle Nutzung der Applikation ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch lokalisten zulässig. Eine Applikation wird kommerziell genutzt, wenn der Entwickler für die Einstellung oder den Betrieb der Applikation ein Entgelt erhält (z.B. Werbung in der Applikation, für Nutzer kostenpflichtige Applikations).
2.2.7.
Die Veranstaltung von Gewinnspielen, Lotterien, Glücksspielen und ähnlichem mittels der Applikation ist unzulässig.
2.2.8.
Die Entwickler sind in vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf der lokalisten-Website über die entwickelten Applikations veröffentlichen. Der Entwickler garantiert, dass er bei Entwicklung oder Veröffentlichung der Applikation keine Rechte Dritter verletzt.
2.3.
Graphische Gestaltung
2.3.1.
Die Einbindung von Hyperlinks in eine Applikation ist ausschließlich zulässig, soweit eindeutig gekennzeichnet wird, dass es sich um einen Hyperlink auf eine Website außerhalb der lokalisten-Website handelt. Eine ungekennzeichnete Übernahme von externen Inhalten durch Framing ist unzulässig.
2.3.2.
Die Nutzung der durch lokalisten auf der Developer-Plattform zugänglich gemachten Markenzeichen, Bilder und Grafiken ist nur entsprechend den Ausführungen in den vorliegenden Terms of Use zulässig.
3. Kündigung
3.1.
Beide Parteien sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Entwicklerseitig erfolgt die Kündigung durch Mitteilung des Kündigungswunsches an deleteuser@lokalisten.de . Eine Kündigung durch lokalisten erfolgt per Email an die vom Nutzer bei der Registrierung zur lokalisten-Website angegebene Email-Adresse.
3.2.
Auf Wunsch des Entwicklers werden nach Kündigung seine vollständigen, die Nutzung der Developer-Plattform betreffenden Daten aus dem lokalisten-System gelöscht. Im Falle einer Kündigung ist der Entwickler verpflichtet, sämtliche von ihm durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Developer-Plattform erlangten Inhalte unverzüglich zu löschen.
3.3.
Die Regelungen der nachfolgenden Ziffern 4 bis 6 bleiben auch nach der Kündigung der Vereinbarung in Kraft.
4. Haftung
4.1.
lokalisten übernimmt keine Gewährleistung für die von Entwicklern entwickelten Applikationen und der darin enthaltenen Inhalte. lokalisten haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. lokalisten übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Lokalisten Service ergeben.
4.2.
Der Entwickler stellt lokalisten von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die sich aus einem Verstoß des Entwicklers gegen diese Terms of Use, insbesondere gegen die unter 2.2 genannten Punkte, ergeben frei.
5. Vertraulichkeit

lokalisten stellt dem Entwickler zur Entwicklung der Applikation bestimmte geschützte Inhalte, wie z.B. Dokumentation der API etc. sowie zu Testzwecken fiktive Datensätze zur Verfügung (zusammenfassend “Entwicklungsdaten“). Der Nutzer ist berechtigt, die Entwicklungsdaten entsprechend der folgenden Vorgaben zu nutzen:

5.1.
Der Entwickler ist nicht berechtigt, von ihm bei oder im Zusammenhang mit der Entwicklung der Applikation erhaltene Entwicklungsdaten an Dritte weiterzugeben oder sie ihnen anderweitig zugänglich zu machen. Eine Nutzung erfolgt ausschließlich durch den Entwickler im zur Entwicklung der Applikation erforderlichen Umfang.
5.2.
Der Entwickler wird dafür sorgen, dass Dritte keinen Zugang zu den von ihm bei oder im Zusammenhang mit der Entwicklung der Applikation erlangten Entwicklungsdaten erhalten.
6. Rechte an den Entwicklungsdaten
6.1.
lokalisten ist alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den Entwicklungsdaten.
6.2.
lokalisten räumt dem Entwickler eine unbefristete, jederzeit frei widerrufliche Lizenz ein, die Entwicklungsdaten im für die Entwicklung der Applikation erforderlichen Umfang zu nutzen.
6.3.
Der Entwickler ist nicht berechtigt, die fiktiven Nutzerdaten, die ihm zum Zwecke der Entwicklung der Applikation zugänglich gemacht wurden zu speichern, zu vervielfältigen oder in sonstiger Weise außerhalb des zur Entwicklung der Applikation erforderlichen Umfang zu nutzen.
6.4.
Eine lokale Speicherung sonstiger Daten auf dem PC des Entwicklers ist, soweit die Daten nicht explizit anders gekennzeichnet sind, für einen Zeitraum von bis zu 24 Stunden zulässig. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung außerhalb des zur Entwicklung und Erprobung der Applikation erforderlichen Umfangs ist nicht gestattet.
6.5.
Der Entwickler ist verpflichtet, die gespeicherten Entwicklungsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
7. Rechte an der Applikation
7.1.
Sämtliche Rechte an der von ihm entwickelten Applikation stehen, soweit nicht in dieser Vereinbarung anders geregelt, allein dem Entwickler zu. Der Entwickler erwirbt jedoch keinerlei Rechte an den der Applikation zu Grunde liegenden Entwicklungsdaten. lokalisten verbleibt insoweit alleiniger Rechteinhaber.
7.2.
Der Entwickler räumt lokalisten durch die Schaltung der Applikation in den Status „Ready to publish“ das zeitlich und räumlich unbeschränkte, widerrufliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung und Verbreitung der von ihm entwickelten Applikation durch Einbindung in die lokalisten-Website ein. Ebenso räumt der Entwickler lokalisten das Recht ein, die Applikation nach freiem Ermessen zu bearbeiten und umzugestalten. lokalisten verpflichtet sich, die Applikation im Falle des Widerrufs spätestens 14 Tage nach Eingang des Widerrufs von der Lokalisten-Website zu entfernen.
7.3.
Der Entwickler gestattet lokalisten ausdrücklich, unabhängig von der von ihm entwickelten Applikation eigene, ähnliche Applikationen zu entwickeln.
8. Nutzung von geschützten Marken
8.1.
lokalisten gestattet dem Entwickler widerruflich, die durch die Developer-Plattform zugänglich gemachten Bilder, Grafiken und Marken der lokalisten in seiner Applikation zu nutzen, um auf die Erstellung der Applikation durch die Developer-Plattform hinzuweisen.
8.2.
Die Applikationen dürfen mit dem Hinweis „entwickelt mit der lokalisten-Developer-Plattform “ versehen werden.
8.3.
Vor einer Nutzung von geschützten Marken zu Werbezwecken (etwa bei Angabe der Applikation als Referenz o.ä.) ist die schriftliche Genehmigung der lokalisten erforderlich.
8.4.
Der Entwickler ist nicht berechtigt, durch die Verwendung geschützter Marken den Eindruck zu erwecken, zwischen ihm und lokalisten bestehe eine geschäftliche Verbindung, sei es in Form von Zusammenarbeit, Sponsoring, oder sonstiger Art.
9. Einbindung der Applikation in die lokalisten-Website
9.1.
Nach erfolgreichem Test durch die Entwickler, können die Applikationen auf der Developer-Plattform in den Status „ReadyToPublish“ versetzt werden. Entsprechend dieser Terms of Use können lokalisten solche Applikations nach eigenem Ermessen für die lokalisten-Website freischalten. lokalisten ist berechtigt, die Applikation vor der Freischaltung zu testen.
9.2.
Ein Anspruch des Entwicklers auf Freischaltung der Applikation für die lokalisten-Website gegenüber lokalisten besteht nicht.
9.3.
Im Falle der Freischaltung, steht es im freien Ermessen von lokalisten, wie die konkrete Einbindung und Bewerbung der Applikation ausgestaltet wird. Eine Einbindung kann beispielsweise in einer Applikationenliste oder direkt in Profil- oder Home-Seiten erfolgen.
9.4.
lokalisten ist jederzeit berechtigt, bereits veröffentlichte Applikationen zu deaktivieren oder zu löschen.
10. Gebühren
10.1.
Die Nutzung der Developer-Plattform ist für die Entwickler kostenfrei.
10.2.
Die Einbindung der Applikationen erfolgt grundsätzlich für die Entwickler ebenfalls kostenlos.
10.3.
lokalisten ist jedoch berechtigt, für eine vom Entwickler gewünschte, prominente Einbindung der Applikation (z.B. Präsentation an einer bestimmten Stelle der Applikationenliste) eine Gebühr zu erheben. Diesbezüglich schließt lokalisten eine separate Vereinbarung mit dem Entwickler.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2.
lokalisten behält sich vor, diese Terms of Use jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Terms of Use nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten Terms of Use als angenommen. lokalisten wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
11.3.
lokalisten ist berechtigt, nach Ankündigung per Email innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, diesen Vertrag nach Mitteilung der Übertragung per Email an kontakt@lokalisten.de zu kündigen.
11.4.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit lokalisten abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email erfolgen. Die Email-Adresse von lokalisten lautet kontakt@lokalisten.de. Die postalische Anschrift sowie die Email-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers auf der lokalisten-Website von diesem angegeben wurden. lokalisten behält sich vor, die oben genannte eigene Email-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert lokalisten den Nutzer über die Änderung der Email-Adresse.
11.5.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
11.6.
Erfüllungsort ist der Sitz von lokalisten. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München (AG München, LG München I), soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

2. english

The general terms and conditions of the lokalisten platform shall apply to the use of the lokalisten developer platform in their entirety and are complemented by the Terms of Use for the use of the developer platform set forth below.]

Introduction

The lokalisten media GmbH (hereinafter referred to as “lokalisten“) provides a way for registered users (hereinafter referred to as “user/users“) of the website www.lokalisten.de (hereinafter referred to as “lokalisten website“) to build an application for the lokalisten website acting as application developers (hereinafter referred to as “developer/developers“). For this purpose developers may integrate their own developed applications into the developer platform, developer.lokalisten.de, (hereinafter referred to as “developer platform“) and test them with own fictitious user data or fictitious user data provided by lokalisten.

1. Subject matter
1.1.
Lokalisten offers developers the opportunity to develop and test applications for the lokalisten website by means of a developer platform. For this purpose lokalisten provides developers with a test environment on the developer platform using fictitious user data (profile, friends’ tree etc.).
1.2.
Applications can be developed by using the lokalisten APIs which provide the developer with the following technical options:

  • To create the user interface of the application in compliance with the Terms of Use
  • To retrieve public user data of application owners, application viewers and their friends (ID, nickname, primary picture, age, sex, profile-URL)
  • To write into the activity-feed of application viewers to allow friends to see the activities as long as user has not deactivated this function
  • To select written entries of the application in the activity feed of application viewers and his/her friends
  • To save and delete the application data for each application viewer
  • To retrieve application data of all application viewers provided that the privacy of the application viewers remains protected
  • To send requests to other servers
  • To interchange between the profile view or home view and a full-screen view
1.3.
Any use of APIs provided by lokalisten that is not intended for the development of applications under these Terms of Use shall be prohibited.
1.4.
Lokalisten reserves the right to modify, extend, restrict or shut down the developer platform with regard to its content, site construction or scope at any time. User acknowledges that an availability of 100% of the developer platform generally cannot be guaranteed due to technical reasons. Lokalisten reserves the right to suspend or restrict the developer platform due to maintenance, security and/or capacity reasons.
1.5.
Lokalisten is entitled to block developers or to attach the use of the lokalisten platform to specific conditions at any time. A ban of a developer or a restriction is to be considered particularly if a developer infringes applicable law, the general terms and conditions, the Terms of Use set forth or if lokalisten has a legitimate interest in the ban, especially if user provided or adheres to false data, infringes rights of third parties, abuses the services of lokalisten or for any other good cause. Legitimate interests of users will be taken into consideration when considering the imposition of a ban.
1.6.
In relation to the communications of users of the developer platform and/or the lokalisten website and potential dealings lokalisten shall not be an immediate party and shall not become a party to any contract. The users shall solely be responsible for the performance of such contracts. Lokalisten merely provides a platform to bring users together and provides the technical appliances which generally enable users to establish contacts.
2. Duties of the Developers

Developers shall be obliged to abide by the following conditions:

2.1.
General Terms
2.1.1.
Developer shall, when developing his/her applications, be obliged to abide by all applicable laws and regulations as well as the provisions set forth below.
2.1.2.
Even if user abides by the provisions of the Terms of Use, lokalisten shall not be obliged to integrate the application with the lokalisten site.
2.2.
Content
2.2.1.
Applications may not contain the following:
2.2.1.1.
Unlawful content or content which infringes the rights of third parties (e.g. depictions of violent, sexual, racist, slanderous or defamatory content);
2.2.1.2.
Depictions of persons if no consent for the publication of their pictures has been given
2.2.1.3.
Unlawful or unauthorized copies of copyrighted works
2.2.1.4.
Valid trade marks if no express permission for usage has been granted
2.2.1.5.
Advertising or any other revenue models if no express permission for usage has been granted
2.2.1.6.
Search engines
2.2.1.7.
References and/or hyperlinks that refer to websites which provide contents pursuant to clauses 2.2.1.1 to 2.2.1.3 and 2.2.1.5.
2.2.2.
An application shall not enable users to use the lokalisten website anonymously or to send anonymous messages via the lokalisten news service.
2.2.3.
An application may not be used to circumvent or alter safety installations of lokalisten.
2.2.4.
The saving and/or disclosure of user data in connection with an application shall be subject to prior express consent of user.
2.2.5.
An application may not ask user to disclose his/her user password for the lokalisten website.
2.2.6.
A commercial use of the application shall be subject to prior express written approval by lokalisten. An application is used commercially if developer is remunerated for the integration or the operation of the application (e.g. advertising included in the application, applications which are not provided to users free of charge).
2.2.7.
The operation of competitions, lotteries, gambling and other related activities on an application is inadmissible.
2.2.8.
Developers shall be solely responsible for the information they publish on the lokalisten website through their developed applications. Developer guarantees that he/she does not infringe any third party rights when developing and publishing the application.
2.3.
Graphic layout
2.3.1.
The incorporation of a hyperlink into an application is only admissible if it is clearly indicated that such hyperlink refers to a website outside of the lokalisten website. It is not permissible to incorporate any external contents by means of framing if it is not clearly visible that this content derives from an external source.
2.3.2.
The use of trademarks, images and diagrams depicted on the lokalisten developer platform is subject to the conditions outlined in the Terms of Use.
3. Termination
3.1.
Both parties shall be authorized to terminate this contract without notice. For developers termination is being effected by communicating the intention to terminate the contract to deleteuser@lokalisten.de. A termination of the contract by lokalisten is effected by an email to the address stated by user upon registration on the lokalisten website.
3.2.
On developer’s request all his/her data referring to the use of the developer platform will be deleted from the lokalisten system after termination of the contract. In case of termination of the contract developer is obliged to immediately delete all contents developer has acquired through the use of or in connection with the developer platform.
3.3.
The provisions of clauses 4 to 6 shall remain effective even after termination of the contract.
4. Liability
4.1.
lokalisten shall not be held liable for developers’ applications and their content. lokalisten shall not be held liable for failure of user to comply with contractual terms between users. Under no circumstances shall lokalisten be held liable for any direct or indirect damage or disadvantages of users which may result from the use of the lokalisten service.
4.2.
Developer shall indemnify lokalisten from any claims of third parties which may arise due to non-compliance on the part of the developer with the Terms of Use and in particular the provisions set out under clause 2.2. .
5. Confidentiality

lokalisten provides developers with certain protected content, e.g. the documentation of APIs etc. as well as fictitious data records for testing purposes (summarized as “development data“), for the development of applications. User is entitled to use the development data according to the following guidelines:

5.1
Developer may not pass on development data he/she was provided with during the development of applications or in connection with it, nor shall he/she disclose development data to third parties or make it available to third parties in any other way. Development data shall be used exclusively by developer to the extent necessary for the development of an application.
5.2
Developer ensures that no third party gains access to development data developer was provided with during development of application or in connection with it.
6. Rights in development data
6.1.
lokalisten is the sole owner of any rights connected to development data.
6.2.
lokalisten grants developer an unlimited license to use the development data to the extent necessary for the development of the application. This may be revoked at any time and for any reason.
6.3.
Developer is not authorised to save or copy fictitious user data which was made available to developer for the development of the application, or to use it in any other way beyond the extent necessary for the development of the application.
6.4.
It is permitted to save other data locally on developer’s computer within 24 hours unless the data is explicitly marked otherwise. Any reproduction or other use beyond the extent necessary for the development and the testing of the application is prohibited.
6.5.
Developer is obliged to protect the saved development data from third parties’ access.
7. Rights in the application
7.1.
Developer is lawfully entitled to all rights in connection with the application developed by him/herself unless determined differently in this agreement. Developer does not acquire any rights with regards to the development data underlying the application. lokalisten remains the sole owner of all rights therein.
7.2.
By setting the application status to “ready to publish”, developer grants lokalisten the unlimited, without any constraints in time and place, but revocable right to use, copy, save and distribute developer’s application through integration into the lokalisten site. Furthermore, developer grants lokalisten the right to work on and modify the application at their sole discretion. In case of a revocation lokalisten undertakes to remove the concerned application from the lokalisten website at the latest 14 days after receipt of the revocation.
7.3.
Developer explicitly entitles lokalisten to develop similar applications in their own right and independent of developer’s application.
8. Use of protected trademarks
8.1.
lokalisten grants developer the revocable right to use images, diagrams and trademarks which he/she was provided with through the developer platform in his/her application for the purpose of indicating that the application was developed by using the developer platform.
8.2.
Applications may be marked “developed with the lokalisten developer platform”.
8.3.
The use of a protected trademark for advertising purposes (e.g. when using the application as a reference) is subject to prior written consent by lokalisten.
8.4.
Developer is not entitled to give the impression through use of protected trademarks that there exists a business relationship (e.g. cooperation, sponsoring or other) between developer and lokalisten.
9. Integration of application into lokalisten website
9.1.
Following the successful testing of applications by developer the application may be set in the “ReadyToPublish” mode on the lokalisten site. In accordance with the Terms of Use, lokalisten may at their sole discretion unlock applications for use on the lokalisten website. lokalisten are entitled to test applications before unlocking same.
9.2.
Developer has no right vis-à-vis lokalisten to demand the unlocking of applications for use on the lokalisten website.
9.3.
If an application is unlocked lokalisten are entitled to determine the specific integration and advertisement of the application at their sole discretion. The integration may for example be effected through a list of applications or directly through the profile- or homepages
9.4.
lokalisten is entitled to deactivate or delete already published applications at any time.
10. Fees
10.1.
Developers may use the developer platform free of charge.
10.2.
The integration of an application is also free of charge for developers.
10.3.
Lokalisten is entitled to charge developer a fee if developer wishes a prominent integration of application (e.g. presentation of application at a particular place in the application list). In this case lokalisten concludes a separate agreement with developer.
11. Final provisions
11.1.
These Terms of Use are not supplemented by any further oral agreements.
11.2.
lokalisten reserves the right to amend the Terms of Use at any time and without stating reasons for such amendment. The amended provisions will be communicated to user by e-mail at least two weeks before their coming into force. The amended Terms of Use will be deemed accepted by user if user does not oppose amended Terms of Use within two weeks of receipt of the respective e-mail. lokalisten will inform users of the importance of the above-mentioned two week time limit in a separate e-mail containing the amended Terms of Use.
11.3.
lokalisten shall be entitled to assign its rights and obligations arising from this agreement in part or as a whole to a third party within four weeks of informing user of same by e-mail. In this case user is entitled to terminate this agreement following notification of such transfer by sending a respective e-mail to kontakt@lokalisten.de.
11.4.
All declarations, which are communicated to lokalisten in the context of the conclusion of the user contract have to be in writing or by e-mail. The email address of lokalisten is kontakt@lokalisten.de. The post and e-mail addresses of users are the addresses he/she provided as current contact information in his/her user account on the lokalisten website. lokalisten reserves the right to modify its above-mentioned e-mail address at its sole discretion. In this case lokalisten will inform users about the new e-mail-address.
11.5.
If any provision of this agreement should be invalid the remaining portions of this agreement will remain in full force. The parties undertake to replace any invalid provision with a valid provision which comes as close as possible to the economic meaning and purpose of the invalid provision and the agreement.
11.6.
11.6. Place of performance of this agreement shall be the venue of lokalisten. The “Amtsgericht München” and the “Landgericht München I” have sole jurisdiction on all disputes arising from or in connection with this agreement if user is a registered trader, a legal person under public law or a special fund under public law. This contract shall be exclusively governed by German law. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods and private international law shall be excluded.